Nach einer
politischen Aktion vor dem städtischen Ausländeramt in
Wuppertal berichten Teilnehmende über ein
Eingreifen des Ordnungsamts. Eine Gruppe unter dem Titel
"Solidarität statt Hetze - Willkommen für alle!" teilte mit: Sie habe Donnerstag (24. Oktober 2024) Tische, Bänke, Kaffee, Tee und Kuchen für die im Freien Wartenden aufgestellt. Damit habe eine freundlichere Atmosphäre geschaffen werden sollen. Sie wolle sich gegen migrations- und geflüchtetenfeindliche Hetze positionieren.
Fotos vom Geschehen zeigen Plakate und Banner, wie bei einer Demonstration. Nach zwei Stunden seien Ordnungsamts-Mitarbeitende erschienen und hätten die Tische und Bänke bemängelt, sagt die Gruppe.
Eine Sprecherin der Stadtverwaltung bestätigte den Einsatz. Das Ordnungsamt habe festgestellt: Es habe keine Anmeldung und keine Sondernutzungserlaubnis vorgelegen. Die Teilnehmenden hätten ihre Aktion beendet.
Eine rechtliche Grundlage für das Handeln des Ordnungsamts nannte die Stadtverwaltung auf Anfrage nicht. Bei dem Ausländeramt und weiteren Behörden im sogenannten Haus der Integration besteht seit der Inbetriebnahme ein Mangel an Warteplätzen. Ausländer*innen und Leistungsberechtigte warten bei jedem Wetter vor der Tür.
Die Polizei war nach derzeitigem Stand nicht einbezogen.
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