Urteil gegen Attac
Das Urteil gegen Attac wirft Fragen auf.
Ist die Legaldefinition des Begriffes der Gemeinnützigkeit des § 52 der Abgabenordnung mit den in unserem GG festgschriebenen Grundwerten völlig im Einklang oder weist sie Lücken auf?
Wird durch dieses Urteil des Bundesfinanzgerichtshofes die sich für den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetztende Zivilgesellschaft, nicht nachhaltig geschwächt?
Oder sollen die Kritiker an einer Politik, die durch ihr Vorgehen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung schadet, zum Schweigen gebracht werden?
Es ist zu befürchten, dass ein Teil unserer Politik versuchen wird, auf Basis dieses Urteils genau dieses zu tun.
Deshalb unterstütze ich die Kampagne von
Campact zur Änderung der Abgabenordung#
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campact
