Die Werte der EU (II)01.07.2019
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ROM/ #
BERLIN (Eigener Bericht) - Anders als Äußerungen im Streit um das #
Rettungsschiff "Sea-Watch 3" suggerieren, bekämpft Berlin die #
Seenotrettung im #
Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer #
EU-Seenotrettungsoperation durch die #
Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private #
Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas #
deMaizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst #
Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben #
Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem #
Internationalen #
Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die "Dublin-Regelungen" eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko #
Maas hat sich wiederholt für "Dublin-Abschiebungen" und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der "Dublin-Verordnung" aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg.
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flüchtlingehttps://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7981/ 
