[l] Liebe Leser, ich hatte hier
vor drei Jahren zum Spenden für Gaby Weber aufgerufen,
hier gab es einen Zwischenbericht, was sie mit dem Geld erreicht hat. Nun, Gaby hat das Geld von damals bis heute strecken können, aber jetzt ist es alle.
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p>Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch
das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat
trotzdem geklagt und
Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende
die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann
an Monsanto und
Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
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p>Ansonsten laufen gerade noch Klage gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das IFG (Informations-Freiheits Gesetz) in die Haare schmieren.
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p>Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
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p>Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggernsheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
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p>Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300
BIC COBADEHD055
Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Wer einen schnellen Fix braucht:
hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.
Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.
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fefebot #
verfassungsschutz #
bnd 
