09.11.2024 zuerst veröffentlicht, Wahlsieg für Trump und Aus für die Ampel-Koalition, Leserbrief, Reutlinger Generalanzeiger, (Überschriften nachträglich eingefügt)
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Trump-Wahlsieg
Endlich ist klar, dass es so nicht weitergeht! Weltweit lag ein Großteil der politisch Interessierten in Schockstarre, um darauf zu hoffen, dass das Übel noch mal an ihnen vorüberziehen wird und sie hofften, dass sie sich mit ihrem geübten und durch Corona und Russland-Ukraine-Krieg bewährten Krisenbewältigungsverhalten mal wieder durchhangeln können. Es hilft nicht mehr weiter, das »Merkeln«, Aufblasen, Hinhalte-Sprüche klopfen.
In den USA sah die Mehrheit der Wähler das ähnlich und in Donald Trump den Erlöser oder zumindest das kleinere Übel. Sie hofften, dass sie ihren guten alten amerikanischen Traum von der Eigenheim-Burg in der Vorstadt wieder träumen können, ohne dass ihnen die vielen Wirtschaftsflüchtlinge die Wurst vom Brot nehmen. Damit spricht ihnen der als Müllmann verkleidete Millionär und zukünftige Präsident aus der Seele.
USA - China wachsende Konflikte
In den USA muss man abwarten, was die einzige Supermacht jetzt anstellt. Was kalkulierbar ist: Es wird weltweit mit noch härteren Bandagen um wirtschaftliche Vorteile, Märkte und militärische Vorherrschaft gehen. Das alles geschieht auf dem Hintergrund des Machtkampfs der USA mit der aufstrebenden Möchtegern-Supermacht China und es wird sehr, sehr teuer! Profite und Wirtschaft werden strapaziert. Autokraten und Kriegsverbrecher wie Putin nutzen jetzt ihre Spielräume. Für Deutschland gehen die fetten Jahre des sich durchmogelnden Export-Weltmeisters zu Ende. Die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA wird noch größer. Aber was will diese noch mit dem schnorrenden Verwandten und Konkurrenten aus Europa, außer Zugang zum größten Absatzmarkt weltweit? Deutschland hat sich durch neoliberale Privatisierungspolitik der gesellschaftlichen Infrastruktur, Enteignung der Allgemeinheit zugunsten privater Profite, durch Investitionsblockaden und Schuldenbremse in den letzten Jahrzehnten selbst kastriert und steht jetzt da wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern – nackt bis auf die Knochen.
Wie weiter nach Ampel-Rücktritt
Rücktritte und Neuwahlen werden bei Neuauflage altbekannter Konzepte nichts bringen, außer die AfD stark zu machen. CDU und FDP wollen jetzt die katastrophale neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte auf die Spitze treiben, deregulieren, weiter privatisieren, und die kleinen und mittleren Einkommen dafür bluten lassen. Dieses Downsizing und Umverteilen ist ein Fass ohne Boden, ein Rattenrennen im Namen der globalen Konkurrenzfähigkeit. Die dabei entstehende Unzufriedenheit ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Die erste »Brandmauer« wird jetzt eventuell schon von der CDU in Sachsen eingerissen – schöne Aussichten für die nächste Bundestagswahl. Die SPD verspricht mal wieder irgendwas mit »Sozialem« – was sie natürlich wie gehabt nicht halten kann oder wird. Ach ja, da war doch noch was, der Klimawandel, grüne Transformation – vertagt, leider zu teuer. Herr Habeck wird das schon seinen Mittelstands-Wählern richtig servieren, aber diesmal bitte nicht so wärmepumpenmäßig dilettantisch.
Das Einzige, was derzeitig Erfolg versprechen würde, ist ein sehr, sehr großes Investitionsprogramm, mit Zielvorgaben und einem Rahmen für die Wirtschaft, um verlässlich investieren zu können. Die Kapitalflucht muss besteuert werden, wie es zum Beispiel Norwegen schon macht. Doch bevor CDU und FDP über ihren Schatten springen, Superreiche und Krisengewinnler wirksam besteuern sowie die Schuldenbremse lockern, kommt der Weihnachtsmann. Ähnlich bei der SPD. Bevor die sich wieder auf ihre Rolle besinnt, kleine und geringe Einkommen entschieden vor den Auswirkungen eines fehlgeleiteten Wirtschaftssystems zu schützen und Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, wären Wunder fällig. Und die Grünen, wozu braucht man die noch, außer als Mehrheitsbeschaffer? Aber dazu reicht es ja auch nicht mehr.
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