01.02.2025, zuerst veröffentlicht, Berichterstattung zu Parteien und Bundestagswahl, Leserbrief Reutlinger Generalanzeiger  (Überschriften nachträglich eingefügt)

Krisen ohne Ende

Eigentlich habe ich, wie viele andere, bei diesem Politik-Angebot mit diesen Aussichten keine Lust auf die Bundestagswahl. Die Krisen und auch Kriege werden nicht ab-, sondern zunehmen. Die Kosten des Klimawandels werden steigen. Die Konkurrenz um Märkte wird schärfer. Obwohl Europa weltweit der größte Markt ist, ist es mit seiner nationalistischen Einzelstaaterei schwach und von den populistischen oder autoritären Imperien USA, China und Russland wirtschaftlich oder militärisch bedroht. Die wirtschaftliche Dominanz des bisherigen Westens wird sinken oder verschwinden. Die Gefahr der Kl liegt in den unerfüllbaren Erwartungen an sie.
Von der deutschen Wirtschaft und Politik haben sich alle mit der Export-Abhängigkeit von der Automobil- und Verbrennermotorenindustrie ins Abseits führen lassen. Die Energieerzeuger und -verteiler treiben die Energiepreise hoch. Dazu nutzen sie Staatsgelder, ihre Monopolstellung und verstärken auch gerne mal »Dunkelflauten«. Die neoliberale Politik der bisherigen Regierungen opfert zugunsten von Privatisierung und kurzfristigen Profiten die Infrastruktur und die gesellschaftliche Vorsorge, von der Wohnungsbeschaffung bis zur Verteidigungsfähigkeit, trotz größter Produktivität und Beschäftigungsrate.

Fortschrittsversprechen für die Mehrheit funktioniert nicht mehr

Auf der einen Seite höchste Staatsverschuldung mit über 2 Billionen Euro und riesige Investitionslöcher, auf der anderen Seite mehr als 9 Billionen Euro weiterwachsendes Privatvermögen, vor allem bei den Reichsten. Die Verlierer sind seit Langem bekannt und ihre Zahl wächst. Neu ist jetzt, die meisten sehen und erleben es jeden Tag, das Fortschrittsversprechen für die Mehrheit funktioniert nicht mehr, außer man lügt sich die Welt zurecht. In dieser Situation verfangen alle Erklärungen, die vereinfachen und greifbare Gruppen von Schuldigen benennen, auch wenn sie nur Leidtragende sind.
Alle Parteien versprechen, dass sich was ändern muss. Beliebte Versprechen sind, die Rettung durch grüne und digitale Technologie für eine goldene Zukunft, die wieder wachsenden Wohlstand bringt. Das ist zwar absolut notwendig, wird aber sehr teuer, uns wirtschaftlich strapazieren und höchstens das Schlimmste verhindern. Die Hauptfrage wird sein, wer dafür bezahlt.

Politik-Angebot vom Versagen bis zur Katastrophe

SPD und Grüne machen sich stark für eine irgendwie soziale Lösung. Ihre bisherige Praxis lässt vermuten, dass sie sich gegen die Lobby der Besitzenden und Reichen nicht durchsetzen werden. Für CDU/CSU, FDP, AfD und BSW sind vor allem die Grünen schuld und sie sind sich einig, dass es nicht die Reichen sind, die sich mehr beteiligen müssen. Wer CDU wählt, bekommt über kurz oder lang ungewollt die AfD mitgeliefert. Von der unsäglichen Unterstützung des Putin-Systems ganz abgesehen, treiben AfD und BSW mit ihrem nationalistischen und rassistischem Populismus alle anderen Parteien vor sich her und die Demokratie in den Abgrund.

Die Linke - keine  Lösung aber notwendige Opposition

Die Partei Die Linke ist in dieser Situation mit ihrer Vorstellung von Frieden und Verzicht auf verstärkte europäische Verteidigungsfähigkeit und Abschaffung der Nato wirklichkeitsfremd, aber auch mit circa 5 Prozent im Bundestag damit zum Glück ohne Auswirkung. Trotzdem wähle ich sie. Es braucht gerade jetzt diese kritische Minderheit, wo die politischen Auseinandersetzungen und der Verteilungskampf um den kleiner werdenden Kuchen schärfer werden. Die Regierungs-Optionen liegen auf dem Tisch. Es braucht eine Partei, die die Politik der Regierenden und deren Auswirkungen aus Sicht der Verlierer kritisch infrage stellt, und dabei die Wirklichkeit möglichst korrekt benennt. Wir brauchen diese Grundvoraussetzung für die Demokratie, um die notwendigen Veränderungen zu erkennen und damit wir in einer ungewissen Zukunft gemeinsam bestehen können.

#Bundestagswahl #Linke #Staatsverschuldung #SPD #Grüne #CDU #CSU #FDP #AfD #BSW #Demokratie

... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?

Vorschlag für die Anständigen in der CDU: Trennt euch von der Merz‐Söder Union
... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?

Eine ausführliche Begründung hierfür findet sich im Artikel des 'verfassungsblog.de', vom 07. Februar 2025, von Prof. Dr. Florian Meinel, Professor für vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften  
Das Ende der Mitte - Zur Lage vor der Bundestagswahl  
https://verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/

Meine Meinung dazu:

CDU und CSU verlassen die politische Mitte

Der Artikel von Prof. Dr. Florian Meinel, ist ein weitsichtiger Artikel, der die parteipolitischen Konsequenzen und Dimensionen der Merz/Söder Entscheidung ausleuchtet: Die CDU/CSU hat den parteipolitischen Raum der Mitte verlassen, um den Wirklichkeitsraum der AfD zu besetzen. Doch dieser Raum ist am rechten Rand und die CDU kann die ca. 20% von der AfD nicht absorbieren. Mit der Übernahme der Forderungen der AfD und durch das Kalkül möglicher Mehrheiten bei einer Unterstützung durch die AfD, wollte sie die anderen demokratischen Parteien zu einer Akzeptanz ihrer rechten Positionen und damit die der AfD aufzwingen. Sie hat damit die politische Mitte aufgegeben, deren Kennzeichen die Abgrenzung zu den radikalen Rändern war. Zukünftige Mehrheiten sucht sie unter Einschluß rechtsradikaler Politik.

CDU in den Fängen der AfD

"Wer den Tiger reiten will, wird von ihm gefressen"! Die Merz/Söder-Politik hat die CDU in die Fänge der AfD getrieben. Alles läuft so kurz- oder mindestens mittelfristig auf eine Duldung durch oder eine Koalition mit der AfD hinaus. Diese kann so die Union bei jeder Entscheidung weiter in Bedrängnis bringen und wie von ihr beabsichtigt, die Union der Wählermehrheiten berauben. Die CDU müsste sich wieder aus den Argumentationsraum der AfD entfernen und würde jedoch damit diese wieder stärken. Auch Söder wird dies nicht zulassen. Die Politik der Union von Friedrich Merz und Markus Söder zerstört die Möglichkeit einer Mehrheit, der bisher in der politischen Mitte verorteten demokratischen Parteien von CDU mit SPD und/oder Grünen.  

SPD und Grüne paralysiert und im Dilemma

SPD und Grüne sind jetzt in dem Dilemma, dass sie jetzt keinen Bündnispartner mehr in der Mitte haben. Sie haben es versäumt vor der Wahl eine Option für eine linksliberale Mehrheit gegen die AfD aufzubauen. Entweder sie zeigen jetzt klare Kante oder sie übernehmen die CDU-AfD-Positionen. Letzteres wäre fatal, unakzeptabel und selbstzerstörisch. Dann würden sie in ihrer Ohnmacht zusehen müssen, wie die demokratischen und christlichen Konservativen von einer stärker werdenden AfD kannibalisiert werden.

Die einzige kurzfristige Lösung für eine politische Mitte: CDU retten und sich von der Merz‐Söder Union trennen

Die einzige kurzfristige Lösung ohne das "Tor zur Hölle weiter zu öffenen *(Mützenich)*":  Der in die demokratischen Mitte orientierte Teil (Wüst, Günther + ?) der CDU trennt sich von der, mit der AfD um den rechten Rand kämpfenden, Merz/Söder-Union. Dadurch vermeidet es die "Anständige CDU", die liberalen Konservativen und die mit dem christlichen "C", mit in den Abgrund gezogen zu werden und sie ermöglicht wieder eine Mehrheit in der demokratischen Mitte! Vor der Wahl ist das nicht mehr zu erwarten. Nach der Wahl werden bei den andauernden stärker werdenden Krisen neue Dynamiken entstehen.

Anmerkung zu SPD, Grünen und Linken

Die Weiterententwicklung des Neoliberalismus zum neuen Oligarchen-Faschismus muss in Deutschland (und darüberhinaus) gestoppt werden. Auch die SPD und die Grünen müssen jetzt klare Kante zeigen. Den Rechtsaußen von CDU/CSU, AfD, FDP und dem BSW müssen Forderungen nach mehr Demokratie und für mehr Mitbestimmung, Humanität und eindeutig soziale Positionen entgegengesetzt werden. Ob das die Basis der SPD gegen einen Vizekanzler Scholz durchsetzen wird, ist fraglich. Das selbe muss auch der zur Union tendierende Kanzlerkandidat Habeck und der grün angestrichene konservative Ministerpräsident Kretschmann und seine Unterstützer begreifen. Rechte Forderungen übernehmen, verhindert nicht Faschismus. Der wurzelt im Ohnmachtsgefühl gegenüber den Herrschenden.
Die Linke ist mit ihrer unrealistischen "Friedens"- und Appeasement-Politik nicht koalitionsfähig. Sie wird aber im deutschen Parlament gebraucht. Wegen dem zunehmenden Verteilungskampf zwischen Gewinnern und Verlierern innerhalb Deutschlands, zwischen den Konkurrenten in der EU und weltweit, braucht es eine Kraft, die die Interessen der Verlierer gegen zunehmenden sozialen Druck, gegen Nationalismus und Faschismus vertritt und den Wirklichkeitsraum der Verlierer korrekt benennt. Sonst wird der Aufbau eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen nicht gelingen.

Aktuelle Infos: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl

Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche

Die fehlende Demokratiefähigkeit der Union von Friedrich Merz und  Markus Söder, wird von Sarah Bosetti überzeugend ausgeführt:  
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!

Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus

"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."
Gerhard Bronner - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005

#CDU #CSU #AfD #SPD #GRÜNE #LINKE #FDP #BSW #Nationalsozialismus #Nazi #Merz #Söder #Scholz #Bosetti #Gerhard Bronner

Der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) muss vor dem 15.01.2025 widersprochen werden, sonst wird automatisch für Krankenversicherte eine elektronischen Patientenakte angelegt und geführt. Nach dem ich die Information aus Fachbeiträgen (Links siehe unten) gelesen habe, gab es für mich nur eine Konsequenz: Widerspruch einlegen

https://bsky.app/profile/tagesschau.bsky.social/post/3lfqv63mokz25
Kritik an der ePa in diesem Tagesschau-Beitrag leider total unterbelichtet!
Widerspruchstermin bis 15.01.2025 verpasst? Dann wurde die ePa bereits angelegt.
Jetzt einfach widersprechen: https://widerspruch-epa.de/widerspruchs-generator/
Mehr Infos: https://hub.hubzilla.de/articles/thb-media/da12f8b1-2426-4429-b426-52edbdf5821d

Terminsache ePA 3.0: Lauterbachs Deal kurz vor Ladenschluss

Der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) muss vor dem 15.01.2025 widersprochen werden, sonst wird automatisch für Krankenversicherte eine elektronischen Patientenakte angelegt und geführt. Nach dem ich die Information aus Fachbeiträgen (Links siehe unten) gelesen habe, gab es für mich nur eine Konsequenz: **Auf der Webseite meiner Krankenkasse Widerspruch einlegen** (geht auch nach dem 15.01.2025, z.B. hier: https://widerspruch-epa.de/widerspruchs-generator/).
Die ePA verspricht viel und hält noch sehr wenig. Die Bedingungen und die Software sind nicht ausgereift. Risiken überwiegen mögliche Vorteile. Die Datensicherheit ist mangelhaft und die Regelung der Datennutzung aus meiner Sicht katastrophal. Die Vorteile für Gesundheit und Wissenschaft sind in vielen Bereichen sehr fraglich. Sicher großen Nutzen ziehen die kommerziellen Dritt-Nutzer der Daten, die dann EU-weit und in der Folge auch US-Firmen zur Verfügung stehen. Dass beim heutigen Stand des Umgangs mit Big Data und KI eine personalisierte Profilierung der Daten vermieden werden kann, darf bezweifelt werden. Den dies ist schließlich das profitabelste Geschäftsmodell der Techgiganten.

ePA für alle, Datengold für wenige

(→ https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/januar/epa-fuer-alle-datengold-fuer-wenige)  
Die Blätter, Januar 2025, von Ulrike Baureithel
»[Blätter für deutsche und internationale Politik]( https://www.blaetter.de/ueber-die-blaetter)«

"Konnte bisher noch nie gehackt werden“*: Die elektronische Patientenakte kommt - jetzt für alle!

*Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach
27.12.2024, Talk mit Martin Tschirsich and Bianca Kastl auf dem Kongress 2024 das Chaos Computer Clubs Hamburg
ca. 59 Min. Video und Audio (DE, EN) auch mit Download.
ePa 3.0: Von der einzelnen Patientenakte bis zu allen 70 Millionen Patientenakten war bisher alles mit sehr geringem bis geringem Aufwand von außen an- und zugreifbar. Standards wurden z.T. reduziert.
Die Prozesse während der ganzen Lebenszeit der ePa müssen vertrauenswürdig werden, sind es aber derzeit nicht.
  

Elektronische Patientenakte 3.0: Versicherte wissen nicht, was auf sie zukommt

(→ https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-3-0-Versicherte-wissen-nicht-was-auf-sie-zukommt-10184211.html?seite=all%29  
Heise Online, 01.12.2024, 20:16 Uhr, Lesezeit: 14 Min., von Marie-Claire Koch.
Der Start der elektronischen Patientenakte 3.0 wird begleitet von Ungewissheit und ethischen Bedenken. Risiken überwiegen mögliche Vorteile, so Experten.  
Bei der neuen Version der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) gibt es viele Unklarheiten – nicht nur hinsichtlich des angekündigten Starttermins, wie die Teilnehmer der zehnten Kongressveranstaltung der Freien Ärzteschaft in Berlin befanden. Die ePA sei bisher nicht funktionsfähig, solle aber für 70 Millionen Patienten ausgeliefert werden. Der Begriff "dunkelgrüne Bananensoftware", die in Praxen reifen soll, sei daher ziemlich treffend.

ePA: Zahlreiche ungelöste (Datenschutz-)Fragen

(→ https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutzwoche/detailansicht/datenschutzwoche-vom-2-dezember-2024-538)  
Datenschutz­Woche vom 2. Dezember 2024, Datenschutz­woche #162, Stiftung Datenschutz
Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern und Praxen sollen künftig digitale Dokumente in der elektronischen Patientenakte (ePA) 3.0 ablegen. Bereits ab dem 15. Januar 2025 starten in einigen Bundesländern Testläufe.
Derzeit gibt es eine Vielzahl von Kritikpunkten: der Zugriff von Apotheken und Versandapotheken auf sensible Patientendaten; die Frage, ob die (gesetzlich) Versicherten umfassend über die Risiken informiert werden; das Opt-Out-Verfahren, in dem die Betroffenen der Einführungen für sich widersprechen müssen; sowie Aspekte der ärztlichen Schweigepflicht. Auch die Datensicherheit ist nicht umfassend gewährleistet.

Ulrich Kelber

Rheinländer, Informatiker, Demokrat. MdB 2000-2019, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D., Mastodon: [@Ulrich Kelber](→ https://bonn.social/@ulrichkelber)
30.11.2024: → https://bonn.social/@ulrichkelber/113571521675563574
Ich habe bisher kein „Aufklärungsschreiben“ einer gesetzlichen Krankenkasse zum Widerspruchsrecht bei der ePA gesehen, dass fair oder wenigstens ausreichend informiert, ...

Kommentar: Die elektronische Patientenakte (ePA) – Datenschutz und medizinische Versorgung im Spannungsfeld

(→ https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-elektronische-patientenakte-epa-datenschutz-und-medizinische-versorgung-im-spannungsfeld/)  
Kuketz-blog.de 20. OKTOBER 2024, Gastkommentar

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