[l] Nach der Reichstagstreppenstürmung durch die Eso-Sprallos und die Reichsbürger
steht der Berliner "Verfassungsschutz" mit heruntergelassenen Hosen da. Sie mussten sich jetzt vor einem Ausschuss rechtfertigen. Ihre Antwort ist Realsatire.
"Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen".
Was hätte die noch gleich aufhalten sollen? Die zweieinhalb Touristen-Ordner, die da am Eingang standen?
Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als "spontane" und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet.
Nicht vorhersehbar! Ja nee klar. Ist ja nicht so, als hätte es da Ankündigungen oder Aufrufe gegeben. Oh warte, doch, gab es. Aber die zählen nicht, denn das waren bloß
häufige und typische "Verbalaggressionen" in der Reichsbürgerszene
gewesen. Na dann ist ja alles klar. Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Was ist noch gleich Aufgabe Ihrer Behörde? Wie war das? Risikoabschätzung? Gefährder rechtzeitig erkennen?
Können wir JETZT endlich diese Behörde zumachen? Den ständigen Schäden an Rechtstaat und Grundrechten steht ja auf der Guthabenseite gar nichts gegenüber. Oder fällt jemandem spontan was ein, was der Verfassungsschutz geleistet hat?
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