Hörenswert:
https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/vertrauensfrage-nach-ampel-aus-wohin-steuert-deutschland-forum-2024-12-16-100.html "Der kurzfristig notwendige Wahlkampf der Parteien wird brutal, weil sie alle ratlos sind in Berlin", meinte sinngemäß, die Journalistin Antje #
Hermenau im SWR Forum 16.12.24. "Egal wen sie wählen, die Bürger bekommen immer wieder dasselbe".
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BTW25 #
BTW2025SWR Kultur-Forum
Vertrauensfrage nach Ampel-Aus – Wohin steuert Deutschland?
Thomas Ihm diskutiert mit Antje Hermenau, Politikberaterin, Dresden; Prof. Michael Koß, Politikwissenschaftler, Universität Lüneburg; Ferdinand Kauß, Redakteur, Cicero - ca. 44 Min. Dauer Strukturelle Probleme werden angerissen, z.B am Thema 'effiziente Verwaltung und Digitalisierung', Hermenau: "Erst wenn sie weniger Beamte haben, als potentiell ausdenkbare Aufgaben, bekommen sie eine effiziente Verwaltung". Zumutungen werden verschwiegen.
Weitere Punkte der Diskussion
Kritik von #
Habeck: Unsolides Programm der #
CDU. #
Merz hält sich die #
Grünen warm.
Die große Koalition ist längst abgesprochen. Die Grünen sind nicht ernsthaft geplant, nur wenn es für Schwarz-Rot nicht reicht. Die Grünen machen sich deshalb noch ein bisschen wichtig, sind aber in der Mehrheit der Bevölkerung vollkommen durch.
Wie kann verspieltes Vertrauen in Politik wieder hergestellt werden? Nicht über die persönliche Masche (Küchengespräche) → nur über die Verbesserungen der #
Lebenshaltungskosten.
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FDP Kernwählerschaft max. 3% - bekommen aber diesmal keine Unterstützung von der CDU und die Opferrolle wirkt nicht bis zum Wahltermin. Nur noch externe zufällige Ereignisse können sie retten.
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AfD wird von der Situation und Hilflosigkeit der anderen profitieren - vor allem im Osten.
Fazit der Diskussion,
Hermenau: "Die Ratlosigkeit der Politiker, der Wunsch die Macht zu behalten, ohne zu wissen wofür und für welchen Zweck, ist mit Händen zu greifen"
Die wissen nicht mehr was sie machen sollen, um die ganzen Probleme zu bewältigen und ersetzen Sachdebatte mit Polemiken.
Kauß: Aber die Debatte des staatlichen Scheiterns wie in den 1970ern bringt nur abgesägte Politiker wie in Großbritannien aber keinen Fortschritt - deshalb Politik der kleinen Schritte.
Mein Fazit
Es wird sich nicht viel ändern an der Politik der Regierenden in Deutschland. Die Rechtsradikalen und Extremisten werden davon profitieren. Ob und wann eine Mehrheit sich auf den Populismus der harten Einschnitte und der disruptiven Kettensägen-Politik à la Trump oder Milei einlassen, wird man sehen. Dass dieses fehlgeleitete Wirtschaftssystem mal wieder "seine Kinder frisst" und dann nach dem "Staat" zum Schuldenzahlen ruft, ist abzusehen.
PS: Trump warnt jetzt seine Wähler schon mal vor, dass er auch nicht so schnell etwas an den steigenden Lebenshaltungskosten ändern kann.
