[l] Sagt mal, wie steht es eigentlich um unseren Polizeistaat? Alles im grünen Bereich?
Na gucken wir doch mal.
Fall 1:
Aktivisten hängen Automessen-Kritik in Transparentform an Autobahnbrücken auf. In Bayern. Klarer Fall für den Staatsschutz. Und da probieren wir doch auch gleich mal die Präventionshaft aus!!1!
<
p>Fall 2:
Auf Twitter schreibt jemand "Du bist so 1 Pimmel". Das schrieb er dem Hamburger Innensenator.
An diesem Mittwoch rückten nun offenbar sechs Beamte an.
Für eine Hausdurchsuchung, versteht sich. Ich bin ja irritiert, dass sie diesen krassen Fall so ganz ohne Hubschraubereinsatz bewältigen konnten. Haben die Hamburger eigentlich auch so ein tolles Polizeigesetz, das die Chinesen in Sachen Faschismus überholt hat? Eines mit unbefristeter Haft für Gefährder, also für Unschuldige? Ach was, brauchen die gar nicht! Die haben
Software von Palantir, Predictive Policing und elektronische Fußfesseln!
Schöne Demokratur haben wir hier! So richtig mit Wahlsimulation, wo sie uns dann drei Kanzlerkandidaten zur Wahl stellen, die alle niemand haben will!
#
fefebot #
twitter #
netzpolitik