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2026-01-16 10:03:35

beandev@social.tchncs.de

Daniel Günther: Staatskanzlei weist „Nius“-Unterlassungserklärung zurück

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/daniel-guenther-staatskanzlei-weist-nius-unterlassungserklaerung-zurueck-WSOC2A4BSJBCTDTGE7OJWKIPQU.html

> Daniel Günther hatte „Nius“ vor einer Woche scharf kritisiert. Daraufhin mahnte das Online-Portal das Land Schleswig-Holstein ab. Doch die Staatskanzlei will eine entsprechende Unterlassungserklärung nicht unterschreiben.

#Meinungsfreiheit #fakenews #nius #günther

gunther

2026-01-16 10:07:45

Vinny Badderie

badderie@hub.hubzilla.de

@Aljoscha Rittner (beandev) Ist das ein widerliches Geschmeiss, dieses Ni(cht)us.

2026-01-16 15:07:21

Michael Brandtner

MBrandtner@gruene.social

@beandev So viel hält Nius also von der Meinungsfreiheit

2026-01-16 15:42:43

erAck

erAck@social.tchncs.de

@beandev
Ach, "Online-Portal beauftragte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel", ja. https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Steinh%C3%B6fel

2026-01-16 16:24:50

Mathias Hasselmann

taschenorakel@mastodon.green

@beandev So möge der Streit vor Gericht gehen, auf dass ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt wird, dass reine Meinungsäußerungen durch das Grundgesetz geschützt sind und es daher allen frei steht, Nius als "Feinde der Demokratie" zu bezeichnen.

2026-01-16 16:51:55

grob (teeth era) 🇺🇦🏳️‍🌈🏳️‍⚧️

grob@mstdn.social

@beandev egal, wie das ausgeht, das wird gut. Wenn Nius damit durchkommt, wird das ein super Maulkorb für die AfD.

2026-01-16 19:51:54

Jürgen Trinkaus :nonazis:

NeOigasho@hessen.social

@beandev Ähmmm… MP Günther äußert in einer Talkshow seine Meinung (Art. 5 GG) und ein rechtes Portal, das nachweislich Fake-News verbreitet, fordert vom Land Schleswig-Holstein eine Unterlassungserklärung. 🤔 Finde den Fehler, wo hat der Anwalt des Antragstellers Jura studiert?!