Lucas Sichardt

Lucas Sichardt

lucas@hub.hubzilla.de

(Titelbild: Valle Maggia, Schweiz) Persönlicher Kanal

Ort:: Hessen

Deutschland

Heimatstadt:: Bad Hersfeld

Geschlecht:: Männlich

Homepage:: https://lucas.sichardt.net?Seite=Profile

2025-03-10 19:25:45

Lucas Sichardt

lucas@hub.hubzilla.de

FragDenStaat schrieb den folgenden Beitrag Mon, 10 Mar 2025 18:04:41 +0100

1 – Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. 2 – Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet aus. 3 – Nach Afghanistan und <br />Syrien werden wir abschieben

4 – Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. 5 – Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden. 6 – <br />Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, beenden (z. B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.

7 – Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere <br />Staatsangehörigkeit besitzen. 8 – Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.

9 – Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. 10 – Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen.

Grundgesetzänderungen, verfassungsfeindliche Vorschläge, Einschränkungen der Grundrechte – das Sondierungspapier der Union und SPD legt das Ausmaß ihrer menschenfeindlichen Politik erneut offen. Ihre Vorstellung der nächsten Regierungslegislatur? Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Zurückweisungen an inner-europäischen Grenzen und eine deutsche Staatsbürgerschaft, die schneller entzogen werden kann, als man sie erhalten hat.

Das gesamte Papier findet ihr hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/?pk_campaign=mastodon

Frieden