Ein weiterer Sargnagel zur ehemals "freiheitlichen" Grundordnung.
Die #
noafd reibt sich bestimmt schon die Hände, was ihr da zu ihrer anstehenden Machtergreifung so alles an Mitteln frei Haus geliefert wird.
Der Bundestag hat soeben mit den Stimmen der Ampel das Sicherheitspaket beschlossen. Mit dem Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" dürfen Polizei und BAMF alle biometrischen Daten im Internet nutzen und Menschen mit KI suchen und identifizieren. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel das Gegenteil beschlossen: "Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten."
