Ein Blick auf das politische Deutschland links der Grünen und dessen hausgemachte Probleme (CW natürlich: DE-Politik)
Die linke Seite des politischen Spektrums in Deutschland hat schon lange zwei Probleme.
Das eine: Es klafft eine riesengroße Lücke zwischen den Grünen – wo beinahe jeder, der ein Parteibuch hat, längst bürgerlich geworden ist – und den Radikalen.
Das andere: Die Radikalen sind so verbohrt, die kämpfen eher gegeneinander als miteinander – und zwar teilweise sehr kleinteilig.
Jüngere Linksradikale sind häufig über soziale Medien politisch geprägt. So jung, wie sie sind, so heißspornig sind sie auch. Nur das extremstmögliche Extrem ist ausreichend. Wenn so jemand Anarchosyndikalist ist, dann ist das schon ein Glücksfall.
Nein, wenn, dann ist man gleich radikaler Anarchokommunist.
Dann fordert man natürlich die Abschaffung von Nationalstaaten – Deutschland zuerst, dann die USA
und erst ganz am Ende Israel^W^W^W^W^W^W, dann Israel, gleichzeitig wird ein Staat Palästina gegründet, auf dessen Territorium sich keine Juden mehr aufhalten dürfen, und der wird dann als letztes aufgelöst, wenn überhaupt. Aber nein, sie sind
keine Antisemiten. Das wäre ja faschistisch.
Räterepubliken, wie sie sich die Anarchosyndikalisten vorstellen, lehnt man natürlich auch ab, weil man Regierungen, Administrationen und überhaupt das wie auch immer geartete Bestimmen irgendeiner Person über irgendeine andere Person ablehnt. Somit fordert man natürlich auch die ersatzlose Abschaffung jeglicher Rechtssysteme und jeglicher irgendwie vordefinierter Regeln. Wenn überhaupt, sollen maximal zwei Menschen auf rein freiwilliger Basis vorübergehend einzelne Regeln untereinander ausmachen.
Religionen und Glaubensgemeinschaften wollen sie auch zwangsweise abschaffen, das Christentum wahrscheinlich zuerst. Am längsten bleiben darf
das Judentum^W^W
der Pastafarianismus^W^Wder Islam aus Solidarität mit Gaza. Das Judentum hat zeitgleich mit dem Christentum aufzuhören zu existieren.
Sogar die Konzepte Eigentum, Besitz und Handel wollen sie restlos und ersatzlos abschaffen. Niemandem darf mehr irgendetwas gehören. Die Unterhose auf deinem Arsch darf buchstäblich nicht mehr dein Eigentum sein. Jedem soll alles und nichts gehören.
Kurioserweise merken sie selbst gar nicht, was das eigentlich alles für ein Humbug ist. Zum einen fordern sie die sofortige weltweite Schaffung einer Situation, die nur deshalb keine totale Anomie und kein absolutes Endzeitchaos ist, weil alle freiwillig mitmachen und alle freiwillig nett zueinander sind. Zum andere stellen sie selbst damit sehr strikte Regeln auf. Das merken sie aber nicht, das werden sie vehement abstreiten. Und ein Konzept für den Umgang mit denen, die sich nicht dran halten, haben sie auch nicht, weil Leute, die nicht den totalen Anarchokommunismus leben wollen, in ihrer Vorstellung gar nicht vorkommen.
Im allgemeinen denken sie nämlich nicht aus logischer politischer Überzeugung so. Nein, das ist rein emotional begründet: Sie glauben, sie müssen in jeglicher Hinsicht so links und so extrem sein wie nur irgend möglich. Für sie ist das politische Spektrum eine eindimensionale Achse mit dem Anarchokommunismus ganz links und dem Nationalsozialismus ganz rechts. Und alles rechts vom Anarchokommunismus ist faschistisch, weil es nicht so weit links ist wie möglich.
Von solchen Leuten ist politisch nichts zu erwarten, schon deshalb, weil sie eben Politik als solche ablehnen und am liebsten alle „Bonzen“ getötet sehen wollen. Genau wie alle „Bullen“. Womöglich gar alle „Faschos“, also alle, die nicht wie sie selbst radikalstmögliche Anarchokommunisten sind. Sie sind äußerst reizbar und lassen sich durch Kleinigkeiten in ihren Aktivismus-Modus triggern.
Noch dazu würden sie nie irgendeine heutige Mehrheit unterstützen. Statt dessen haben sie „Intersektionalität“ für sich selbst umdefiniert: Früher haben sie gegen alles gekämpft, was keiner Minderheit angehörte. Heute tolerieren sie nur diejenigen, die mindestens zwei, besser drei oder mehr möglichst kleinen Minderheiten gleichzeitig angehören. Und um nicht von ihresgleichen auf den Deckel zu bekommen, definieren sie sich selbst als gleich einem ganzen Bündel an geschlechtlichen, sexuellen und sogar ethnischen Minderheiten angehörig. Je „intersektionaler“, desto linker.
Schlimmer noch: Wo es nun immer mehr und immer kleinere Minderheiten gibt, kooperieren die nicht etwa. Nein, die kämpfen gegeneinander und versuchen, sich gegenseitig auszuspielen. Erstens kämpfen sie schlicht und ergreifend um Aufmerksamkeit. Zweitens kämpfen sie gegeneinander, weil ihre Ideologien sich gegenseitig widersprechen, z. B. Transaktivismus gegen Feminismus. Und drittens will unterschwellig wieder einmal jeder für sich beanspruchen, von allen am weitesten links zu sein – womit dann aber alle anderen automatisch Faschos wären.
In gesetzterem Alter gibt es sehr wohl auch emotionsgetriebene radikalanarchistische Heißsporne, die nie erwachsen geworden sind. Aber selbst der klassische Punk, der tatsächlich Chaos und Anomie will, auch weil er glaubt, das „Stärkere“ in „Recht des Stärkeren“ beziehe sich auf ihn, ist fast ausgestorben.
Ältere Anarchisten sind eher Alt- oder Späthippies, die den Anarchismus nicht mit sofortiger Wirkung und absolut überall auf der Welt in einer Riesenrevolution weltweit durchsetzen wollen. Lieber haben sie ihre Nischen, z. B. Kommunen. Denn da wissen sie von schon existierenden Beispielen, das funktioniert tatsächlich. Auch ihre Attitüde zur Polizei ist entspannt, solange sie selbst in Ruhe gelassen werden. Wo junge Anarchokommunisten vom Anblick einer Uniform sofort in einen Blutrausch getriggert werden, kann der Altanarchist sich durchaus selbst der Dienste der Ordnungshüter bedienen, wenn er sie mal braucht.
Was es unter den Älteren mehr gibt als unter den Jüngeren, sind Kommunisten. Da gibt es allerdings solche und solche. Relativ selten sind die mit Realitätssinn, die durchaus umgänglich sein können und nicht den sofortigen politischen Umsturz fordern. Die identifizieren sich aber auch nicht bei jeder Gelegenheit als Kommunisten.
Dann gibt es die Altkommunisten. Das sind praktisch durchweg Baby Boomers oder älter. Die einen sind Alt-68er und waren damals schon stramm auf der Seite des Vietcong, also die Sorte Mensch, der vor Jahrzehnten von rechtskonservativen Mitbürgern nahegelegt wurde, „doch nach drüben“ zu gehen. Einige von ihnen sind ja tatsächlich „nach drüben“ gegangen. Aber wohl nur Wolf Biermann war wahnsinnig und verblendet genug, dann auch noch zu versuchen, die DDR zu dem kommunistischen Utopia zu reformieren, das er wohl unironischerweise im Osten bis zu seiner Ankunft erwartet hatte.
Viele Alt-68er-Kommunisten haben auch durchaus Realitätssinn und das Wohl der Arbeiterklasse im Sinn. Was ihnen aber fehlt und vielfach früher schon fehlte, ist die Fähigkeit, auch zur Arbeiterklasse zu sprechen. Dafür waren sie schon immer zu gebildet und zu belesen. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang haben etwa Liedermacher wie Hannes Wader oder Franz Josef Degenhardt versucht, mit ihren Texten die breite Masse zu erreichen. Die aber verstand häufig noch nicht einmal, was Rio Reiser in seiner Zeit bei Ton Steine Scherben sang. Die Liedermacher hatten derweil als Publikum nur diejenigen, die eh schon dachten wie sie selbst – und die ähnlich gebildet und belesen waren wie sie selbst.
Dann gibt’s aber auch noch die, die ihr SED-Parteibuch nie abgegeben haben, auch im Kopf nicht. Und die – dazu zählen auch ein paar Alt-68er –, die so wirken, als hätten sie noch ein SED-Parteibuch oder gar eines der DKP. Das sind die, denen jeglicher Realitätssinn abgeht. Putin ist für sie der eigentliche Gute. Nicht nur hat der Dezember 1991 für sie nie stattgefunden, sondern für sie ist jeder Slawe automatisch ein überzeugter, fahnentreuer Kommunist – und jeder Russe schon mal erst recht. Für sie ist „Towarischtsch Putin“ der Staatschef der nach wie vor existierenden Sowjetunion und der Parteichef der KPdSU. Die Ukraine sehen sie als abtrünnige Sowjetrepublik. Am liebsten würden sie die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO herausholen und an den Warschauer Pakt anschließen – bis ihnen jemand in der Wikipedia zeigt, wann der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Im übrigen liegt jetzt Warschau selbst auf NATO-Territorium.
Sollten irgendwann einmal russische Panzer in einer Invasion durch Deutschland rollen, dürften diese Gestalten am Straßenrand stehen und die Russen willkommen heißen, weil sie die für die sowjetische Rote Armee halten. Gekleidet in einen NVA- oder Rote-Armee-Mantel. Auf dem Kopf ein Barett oder eine Ushanka mit einem roten Stern drauf. Die linke Hand haben sie zur Faust geballt und zum Rotfront-Gruß erhoben. Mit der rechten schwenken sie eine rote Hammer-und-Sichel-Fahne. Dazu singen sie voller Inbrunst die „Internationale“ – nicht etwa, weil die sowieso auch in SPD-Kreisen gesungen wird, sondern weil sie allen Ernstes glauben, jetzt kommen die Kommunisten und befreien sie vom Kapitalismus. Dann singen sie „Bella ciao“ – so bekloppt es auch ist, in Gegenwart schwer bewaffneter Soldaten im Zuge einer Invasion ausgerechnet ein Partisanenlied zu singen. Aber sie glauben eben, es sei „irgendwas mit Kommunismus“. Und wenn sie dann die sowjetische Nationalhymne anstimmen, wundern sie sich, warum sie ausgerechnet dann von einem „Rotarmisten“ im Vorbeifahren abgeknallt werden.
Wie sich gerade gezeigt hat, gibt es solche Leute sogar in der Bundestagsfraktion der SPD – derselben SPD, die sonst den Eindruck macht, als hätte jemand die Merkel-CDU rot angemalt. Wenn das
sogar in der taz kritisiert wird, dann spricht das Bände. Eigentlich wurde für genau solche Leute – und von genau solchen Leuten – das BSW gegründet, dessen Ziel mit nicht zu unterschätzender Wahrscheinlichkeit die „Freie Demokratische Volksrepublik Deutschland“ (= eine totalitäre stalinistische Diktatur) oder gar die „Германская Советская Социалистическая Республика“ („Deutsche Sozialistische Sowjetrepublik“) als russischer Satellitenstaat ist. Aber bei der SPD kann man eben leichter und besser Karriere machen.
Und dann gibt’s noch die „Marxisten-Leninisten“. Wohlgemerkt, diejenigen, die tatsächlich einigermaßene Marxisten-Leninisten sind, reden nicht drüber, die sind es einfach. Wer sich selbst so bezeichnet, ist weder noch. Statt dessen sind selbsterklärte „Marxisten-Leninisten“ entweder noch schlimmere Stalinisten, als man sie im BSW vorfindet, oder Maoisten oder in seltenen Fällen Trotzkisten. Alle sind gleichermaßen Tankies, die sogar noch jegliche Greueltaten in der Sowjetunion, China, Kuba usw. entweder relativieren oder bestreiten oder gleich verteidigen. Selbst die Altkommunisten sehen diese Leute als komplett durchgeknallt an. Trotzdem wird man selbst diese Leute nie unter einen Hut bekommen.
So ist eine starke, vereinte Linke links von den Grünen noch undenkbarer. Kommunisten und Anarchisten sind sowieso nicht vereinbar. Die radikalen Anarchisten bezeichnen die Kommunisten als Faschos, weil Kommunismus nicht so weit links ist wie Anarchokommunismus. Die Kommunisten wiederum argumentieren, Anarchismus an sich ist überhaupt nicht links, sondern eigentlich rechts, weil er das Extrem des klassisch rechten „kleinen Staates“ ist, nämlich gar kein Staat. Und im übrigen verträgt sich radikaler Anarchokommunismus eh nicht mit Regierungspolitik, weil er sowohl das Konzept „Regierung“ als auch das Konzept „Politik“ ersatzlos zu vernichten sucht.
Bei so einem Aufeinandertreffen dürften beide Seiten sich auch noch um die Definition von „Kommunismus“ kloppen. Und beide liegen falsch: „Kommunismus“ ist für die einen die totale Abschaffung von Eigentum in jeglicher Form, also auch von allem Privateigentum. Für die anderen ist er gleichbedeutend mit
Stalinismus^W
Maoismus^W
Stalinismus^W
Maoismus^W
Stalinismus^W
Maoismus^W
Stalinismus^W
Maoismus^W… Diejenigen, die wirklich wissen, was „Kommunismus“ bedeutet bzw. wie Karl Marx ihn definiert hat, bleiben ungehört, weil sie ganz einfach nicht laut und aggressiv genug sind.
Was gibt es also überhaupt noch links von den Grünen?
Erstens sind das unterm Strich nicht nur einfach konservative, sondern regressive (Zeit-)Genossen, die in Deutschland ein politisches System einführen wollen, das nachweislich in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Außer für die Machteliten und auch das nur, indem sie ihr eigenes Volk auch schon mal zu zig Millionen abschlachten ließen. Das heißt, am Ende nicht einmal für die.
Zweitens sind das diejenigen, die fast alles, was die menschliche Zivilisation in den letzten zigtausend Jahren erfunden hat, um das eigene Zusammenleben zu ermöglichen und verbessern, abschaffen wollen. Und zwar ersatzlos und von jetzt auf sofort. Die nicht einmal merken, wie sie sich eigentlich selbst widersprechen: Der Zwang zum totalen, absoluten, radikalen Anarchismus beinhaltet die gleichermaßen zwangsweise totale Abschaffung jeglicher Regeln, ist aber selbst ein neues Regelwerk. Und wie und von wem dieses Regelwerk in einem weltumspannenden radikalst-anarchischen System durchgesetzt werden soll, darauf haben sie auch keine Antwort.
Diese beiden Gruppen sind schon in sich zerstritten – untereinander, wie gesagt, erst recht. Noch dazu wird sich die breite Masse nicht für eine neue Unterdrückungsdiktatur wie die DDR begeistern können – und übrigens auch nicht für etwas, das sich von endzeitlicher Anomie nur durch das freiwillige und unentgeltliche Anpacken der ganzen Weltbevölkerung unterscheidet, das so eh nie eintreten wird. Und wer impliziert, man sei als weißer deutscher Cishet-Mann schon auf fünffache Art und Weise ein Faschist, wird definitiv nicht die zig Millionen weißen deutschen Cishet-Männer für die eigene Sache gewinnen können.
Drittens sind das die, die zwischen ihrer eigenen gutbürgerlich-akademischen Herkunft einerseits und andererseits dem Getriebenwerden durch realitätsferne Stalinisten und geifernde Social Justice Warriors, für die alle Cispersonen Faschisten sind und alle Weißen auch, komplett verlernt zu haben scheinen, wie linke Tagespolitik für die breite Masse in der Praxis eigentlich funktioniert.
Der klägliche Rest weiß zwar, was zu machen wäre und wie, ist aber chancenlos, weil linke Politik links der Grünen – oder gar nur links des Seeheimer Kreises – inzwischen als fast durchweg extremistisch und „von Spinnern für Spinner“ gebrandmarkt ist.
Genau deshalb hat es doch die AfD so leicht, die Bundesbürger massenhaft zu tiefstbraunen Faschisten umzuerziehen: Sie ist buchstäblich die einzige Partei, die noch den Eindruck erweckt, wirklich den „kleinen Mann auf der Straße“ anzusprechen. Sie erweckt zwar nur den Eindruck, was lange Zeit auch die SPD tat, aber inzwischen kann selbst die SPD das nicht mehr.
Überhaupt kommt „rechts“ bei vielen Menschen besser an als „links“ – und nicht etwa, weil sie glaubten, „links“ würde ihnen ihren Wohlstand wegnehmen und den Kommunismus wie in der DDR einführen wollen. Nein, das liegt vor allem am professionelleren und längst nicht so emotionalisierteren Auftritt der Rechten.
Erstens gibt es keinen Rechter-als-du-Wettstreit. Es geht nicht darum, möglichst weit rechts zu sein, und schon gar nicht gibt es ein weitverbreitetes „wer nicht so rechts ist wie ich, ist ein Kommunist“. Ansonsten würden große Teile der AfD nicht nur eine massive Aufrüstung fordern, sondern eine Aufrüstung mit „Wunderwaffen“ aus den 40ern, und damit die Nord- und Westgrenzen von 1943 und die Ostgrenzen von 1941 wiederherstellen wollen. Außerdem würden sie Vernichtungslager für Nichtdeutsche, BIPoC, die komplette 2SLGBTQQIA+-Szene, Andersdenkende usw. usf. etc. pp. fordern, gleichzeitig aber vehementestens die Existenz solcher Einrichtungen im Dritten Reich bestreiten. Der Wunsch nach einer neuen SS kam bisher ebenfalls nur von wenigen Einzelpersonen.
Bisher gab es auch noch keine weitverbreiteten Forderungen, sämtliche verfassungsfeindlichen Begriffe und Symbole aus der NS-Zeit wieder zu legalisieren, dafür aber alle Parteien links der AfD zu verbieten – mit Ausnahme der NSDAP, die tatsächlich weniger weit rechts war als die AfD. Und letztlich wird in der AfD das „R“ nicht durchweg mit der Zungenspitze gerollt, wie es nämlich im Dritten Reich tatsächlich üblich war.
Zweitens: Weil die Rechten gerade eben
gegen Minderheiten sind, sind sie selbst nicht in unzählige Grüppchen zersplittert, die sich bis aufs Blut bekämpfen.
Meinungsverschiedenheiten und Zwistigkeiten gibt es auch bei den Rechten. Aber drittens tragen sie die nicht als lautstarkes, emotionsgeladenes Drama in aller Öffentlichkeit aus, schon gar nicht in sozialen Medien, sondern schön hinter verschlossenen Türen. Nach außen stehen sie alle schön adrett stramm in Reih’ und Glied wie die Wehrmachtssoldaten auf dem Zeppelinfeld in Nürnberg. Das wird sich erst ändern, wenn sie wirklich Macht haben. Aber dann wird es zu spät sein.
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