das ist schon wirklich verblĂŒffend. mit welcher dreisten offensichtlichkeit die justizbehörden sich zu lakaien politischer partikularinteressen machen lassen, erstaunt mich ziemlich. vielleicht sollte es das nicht mehr, nach #
pimmelgate und dergleichen
Daher ist es ungewöhnlich, dass ein Auskunftsersuchen gar nicht erst gestellt wurde. Zudem muss hĂ€ufig eine Verdunklungsgefahr bestehen.[...] erklĂ€rten doch beide, man arbeite voll und ganz mit der Staatsanwaltschaft zusammen und habe alle gewĂŒnschten Dokumente zur VerfĂŒgung gestellt. Und noch etwas ist ungewöhnlich: Laut Insidern wurde der Durchsuchungsbeschluss fĂŒr das Bundesfinanzministerium schon am 10. August ausgestellt â die Durchsuchung fand aber erst einen Monat spĂ€ter statt.
Die StaatsanwĂ€lte aus OsnabrĂŒck handeln mit Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im RĂŒcken.
man darf dabei nicht vergessen: das ist ein versuch scholz anzupinkeln, der trifft aber schÀuble. das vergehen stammt aus schÀubles zeit als finanzminister.
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politik #
cdu #
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