In der Neuauflage des
#BND-Gesetzes finden sich etliche verfassungswidrige Regelungen, die das
#Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das IT-Grundrecht verletzten. Empörend findet das GFF-Jurist Bijan Moini: „Dass wir drei Jahre nach einem bahnbrechenden Urteil des
@bverfg das gleiche Gesetz vor dem gleichen Gericht erneut angreifen müssen, ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Es enthält mehr verfassungswidrige Vorschriften denn je.“
