tja, wer könnte dem nicht zustimmen? vermutlich ist das für staatsanwälte und polizei einfach zu radikal, sich auf das grundgesetz zu berufen ....
Wir stellen uns daher hinter den gewaltfreien Protest der Letzten Generation und gegen den Versuch der Kriminalisierung, der mit den Hausdurchsuchungen und Vorwürfen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorangetrieben wird. Wir sehen darin einen Verzögerungsdiskurs und Spaltungsversuch, der wieder nicht die Krisenbewältigung fokussiert. Stattdessen wird versucht, die Menschen zum Schweigen zu bringen, die auf die Krisen und das diesbezügliche politische Versagen hinweisen, das wissenschaftlich belegt ist und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
justiz ist eben nicht neutral, sondern justiz macht hier politik.
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