das wäre beinahe komplett an mir vorbeigerauscht. die iren scheinen anzufangen, das mit der kontrolle von musks medien und google und co ernst zu nehmen ...
Medienministerin Catherine Martin (Grüne) begrüßte den Beschluss. Der Kodex führe eine "echte Verantwortlichkeit" der betroffenen Plattformen ein. Unterfüttert sind die Vorschriften durch starke Sanktionsbefugnisse und Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder 10 Prozent des Jahresumsatzes einer Plattform, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Die allgemeinen Auflagen müssen die Betreiber bis zum 19. November erfüllen. Für weitreichendere Vorschriften, die Anpassung interner IT-Systeme verlangen, gilt eine Übergangsfrist bis zum 21. Juli 2025. Der vergleichsweise harsche Ansatz überrascht, da die EU-Heimat für viele Big-Tech-Konzerne diese regulatorisch bislang eher mit Samthandschuhen anfasst.
da bin ich ja mal gespannt, was daraus wird!
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