Länder und Verbände können nun zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, parallel läuft die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll in Kürze vom Bundeskabinett beraten und beschlossen werden.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/10/ge-entwurf-rueckfuehrungsverbesserung.html?nn=9388812
