ach! ach was!?
Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe massiv und rechtswidrig Einfluss auf die Netzagentur genommen, teilte das Verwaltungsgericht
also ... scheuer und rechtswidrige dinge tun?
mal ĂŒberlegen ... :thinking_face:
hat der jemals irgend etwas rechtskonformes getan? :thinking_face: :thinking_face:
ach ja, stimmt, er hat rechtverbindlich den vertrag zur autobahnmaut unterzeichnet (mit dem Konsortium aus Kapsch Traffic Com AG und CTS Eventim) , kurz bevor (wie absehbar war) diese auslĂ€ndermaut auf deutschen autobahnen fĂŒr unrechtmĂ€Ăig erklĂ€rt wurde vom EuGH.
der mann sollte wenigstens die 250 milliarden euro zurĂŒckzahlen.
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wissing 5G-Mobilfunknetzfrequenzen: Gericht sieht Regeln bei 5G-Auktion 2019 als rechtswidrig
Die 5G-Auktion beim Ausbau der Mobilfunknetze 2019 ist laut einem Gericht unrechtmĂ€Ăig verlaufen. Der frĂŒhere Minister Andreas Scheuer habe politischen Einfluss genommen.
